Eurorettung: Gauweiler klagt erneut in Karlsruhe
dpa-AFX
Veröffentlicht am 10.11.2015 12:46
Eurorettung: Gauweiler klagt erneut in Karlsruhe
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat erneut beim Bundesverfassungsgericht gegen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise geklagt. Dieses Mal richtet er sich gegen das Programm "Quantitative Easing (QE)", mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) seit März (Staats-)Anleihen kauft. Das Programm sei undemokratisch und hebele das Wahlrecht der Deutschen aus, sagte Gauweiler am Dienstag in Karlsruhe.
In der im Oktober eingereichten Klage erhebt Gauweiler außerdem schwere Vorwürfe gegen Mario Draghi: Der EZB-Präsident sei befangen, hieß es. Aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit etwa als früherer Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums dürfe Draghi nicht an geldpolitischen Beschlüssen zugunsten von Krisenstaaten mitwirken. Das QE-Programm soll die Konjunktur ankurbeln und die Inflation verringern. Dafür wendet die EZB seit März dieses Jahres 60 Milliarden Euro pro Monat auf. QE soll verlängert werden.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.